Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen EW-Verlag UG (haftungsbeschränkt), der Betreiberin der Internetseite https://www.kuendigungsschreiben.co (im Folgenden „kuendigungsschreiben.co“ genannt) und den die dort angebotenen Dienste nutzenden Kunden (im Folgenden „Nutzer“ genannt). Zudem informieren sie unter anderem und für den Fall eines Vertragsschlusses über zwischen den Vertragsparteien bestehende Rechte und Pflichten.

1.2 Die vorliegenden AGB gelten für das Vertragsverhältnis zwischen kuendigungsschreiben.co und dem Nutzer ausschließlich. Unbeschadet abweichender textförmlicher Regelungen im Einzelfall werden abweichende AGB des Nutzers nicht anerkannt.

1.3 Angaben zu Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit kuendigungsschreiben.co finden sich im Impressum sowie unter “Kontakt”.

1.4 Eine Registrierung ist zur Nutzung der Internetseite nicht erforderlich.

1.5 Vertragssprache ist Deutsch.

1.6 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden verallgemeinernd die männliche Form der Anrede gewählt (bspw. „Nutzer“ oder „Vertragspartner“). Selbstverständlich sind damit ebenso die übrigen Geschlechtsbezeichnungen gemeint.

§ 2 Vertragsgegenstand / Vertragsschluss

2.1 kuendigungsschreiben.co stellt dem Nutzer vorgefertigte Textvorlagen für Kündigungsschreiben zur Verfügung. Auf Textvorlagen für diese Schreiben kann der Nutzer kostenfrei zugreifen und anschließend eigenverantwortlich ausfüllen bzw. auf Richtigkeit überprüfen und optional selbst versenden oder den Versand über kuendigungsschreiben.co veranlassen.

2.2 Die Textvorlagen für Kündigungsschreiben stellt kuendigungsschreiben.co der Allgemeinheit vorbehaltlos zur Verfügung. Durch die bloße Nutzung der Textvorlagen im Sinne des vorstehenden § 2.1 werden keine gegenseitigen vertraglichen Leistungspflichten zwischen dem Nutzer und kuendigungsschreiben.co begründet

2.3 In einem weiteren Schritt kann der kostenpflichtige Versand eines Kündigungsschreibens durch Nutzung von von kuendigungsschreiben.co angebotener Dienste erfolgen. Durch das Anklicken der am Ende des Eingabe- und Bezahlvorgangs verorteten Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig versenden“ durch den Nutzer nimmt dieser das Angebot seitens kuendigungsschreiben.co auf Abschluss eines Vertrages an. Der Vertrag kommt mithin mit Annahme dieses Angebots durch den Nutzer zustande. Zugleich erteilt der Nutzer kuendigungsschreiben.co das Recht, das betreffende Kündigungsschreiben an den adressierten Dritten zu übermitteln. Es ist kuendigungsschreiben.co gestattet, soweit nichts anderes vereinbart wurde, sich zur Ausführung der Leistungen auch Dritter zu bedienen. Eine Änderung des Kündigungsschreibens bzw. der Verbraucherwiderrufserklärung ist nach dem Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig versenden“ nicht mehr möglich. Es erfolgt die Übermittlung einer Versandbestätigung an eine vom Nutzer zu nennende E-Mail Adresse.

§ 3 Leistung: Erstellung eines Kündigungsschreibens (kostenfrei)

3.1 kuendigungsschreiben.co stellt dem Nutzer mit einer kostenfreien Funktion online eine Möglichkeit zur Verfügung, eigenverantwortlich anhand vorgegebener Textbausteine ein individuell auf ihn angepasstes Kündigungsschreiben an Dritte selbst zu erstellen. Dazu hält kuendigungsschreiben.co standardisierte Textvorlagen für Kündigungsschreiben vor, die der Nutzer mit konkret auf ihn zutreffende individualisierende Angaben befüllen kann. Der Nutzer bearbeitet alle Angaben (Adresse, Text und Datum) selbst.

3.2 Durch Abgabe der in der Textvorlage für ein Kündigungsschreiben enthaltenen einseitigen Gestaltungserklärung hat der Nutzer die Möglichkeit, für zwischen ihm und Dritten bestehende Dauerschuldverhältnisse (beispielsweise Stromverträge, Mobilfunkverträge, Fitnessstudioverträge etc.) die Kündigung zu erklären.

§ 4 Leistung: Erstellung einer Verbraucherwiderrufserklärung (kostenfrei)

4.1 kuendigungsschreiben.co stellt dem Nutzer mit einer kostenfreien Funktion online eine Möglichkeit zur Verfügung, eigenverantwortlich anhand vorgegebener Textbausteine eine individuell auf ihn abgestimmte Verbraucherwiderrufserklärung an Dritte selbst zu erstellen. Dazu hält kuendigungsschreiben.co standardisierte Textvorlagen für derartige Schreiben vor, die der Nutzer mit konkret auf ihn zutreffende individualisierende Angaben befüllen kann. Es steht dem Nutzer frei, alle Angaben (Adresse, Text und Datum) selbst zu bearbeiten.

4.2 Durch Abgabe der in der Vorlage für eine Verbraucherwiderrufserklärung enthaltenen Erklärung hat der Nutzer die Möglichkeit, eine von ihm gegenüber einem Dritten abgegebene und auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen.

§ 5 Leistung: Tätigwerden zur Versendung / Versandarten (kostenpflichtig)

5.1 Das Tätigwerden zur Versendung des vom Nutzer erstellten Schreibens (Kündigung oder Verbraucherwiderruf) ist nach Abschluss eines entsprechenden Vertrages (s. § 2.3) für den Nutzer kostenpflichtig. Die Leistungspflicht von kuendigungsschreiben.co erschöpft sich darin, das betreffende Kündigungsschreiben bzw. die Verbraucherwiderrufserklärung zu übermitteln. Die Leistungsverpflichtung von kuendigungsschreiben.co erstreckt sich hingegen nicht darauf, sicherzustellen, dass dem Empfänger das Kündigungsschreiben tatsächlich oder unverzüglich zugeht.

Dies ist dem Umstand geschuldet, dass kuendigungsschreiben.co den Übermittlungsvorgang (postalischer Übermittlung) nicht selbst durchführt und diesen damit nicht überwachen und gegebenenfalls Störungen nicht beheben kann. Ebenfalls erstreckt sich die Leistungspflicht von kuendigungsschreiben.co nicht darauf, dass das betreffende Kündigungsschreiben in der gesetzlich geltenden oder vertraglich zwischen dem Nutzer und dem Dritten vereinbarten Form oder Frist zugeht (vgl. § 7.2). Dies liegt in der Verantwortung des Nutzers. Die Verantwortlichkeit von kuendigungsschreiben.co endet somit bei postalischer Übermittlung durch Einwurf in einen Briefkasten oder Abgabe bei einer Postgeschäftsstelle.

5.2 Briefversand: Hat der adressierte Dritte seinen Sitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so erfolgt der Postversand bei einem solchen einfachen Briefversand gegebenenfalls über einen Dienstleister, den kuendigungsschreiben.co frei wählt.

5.3 Briefversand per Einschreiben: Bietet kuendigungsschreiben.co für ein Kündigungsschreiben bzw. eine Verbraucherwiderrufserklärung den Versand per Einschreiben an und wählt der Nutzer eine dieser Versendungsarten, so veranlasst kuendigungsschreiben.co den Versand im Nachgang des Vertragsschlusses.

§ 6 Nutzungsentgelte, Rechnungsstellung, Zahlungsabwicklung

6.1 Die Höhe der für die von kuendigungsschreiben.co angebotenen kostenpflichtigen Leistungen zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Internetseite. Dort sind zudem die von kuendigungsschreiben.co jeweils akzeptierten Zahlungsarten einsehbar.

6.2 Für das Tätigwerden zum Versand eines Kündigungsschreibens erhebt kuendigungsschreiben.co ein einmaliges Entgelt. Dieses ist unabhängig vom Erfolg des Zugangs des Kündigungsschreibens zu entrichten. Schlägt die Zustellung fehl, so findet keine Rückerstattung des Entgelts statt.

6.3 Zur Aufrechnung ist der Nutzer nur dann berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden oder zwischen den Parteien unstreitig ist.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Nutzers

7.1 Es unterfällt der Mitwirkungspflicht des Nutzers, die im Kündigungsschreiben enthaltenen Adressdaten auf Richtigkeit zu überprüfen.

7.2 Der Nutzer ist dazu verpflichtet, sämtliche Vertragsdaten wie Kundennummer, Text, Datum, Name bzw. Firma des zu adressierenden Dritten, Vertragsbeginn, Vertragsende, Kündigungsfrist oder Verbraucherwiderrufsfrist sowie die vertraglich oder gesetzlich geltende Form zu ermitteln, einzutragen, einzuhalten bzw. zu korrigieren. Im Falle des Versandes des betreffenden Schreibens gehen Fehler allein zulasten des Nutzers.

§ 8 Verfügbarkeit technischer Systeme

8.1 Für jede Nutzung von Diensten von kuendigungsschreiben.co gilt Folgendes: Soweit nicht ausdrücklich mit dem Nutzer in Einzelheiten Abweichendes vereinbart wurde, hat er keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung elektronischer Systeme zum Betrieb der Internetseite und zur Erbringung dort durch kuendigungsschreiben.co angebotener Dienste. Dies betrifft insbesondere das Vorhandensein von bestimmten Funktionen oder ein konkretes Erscheinungsbild eines Kündigungsschreibens. Die Gestaltung der elektronischen Systeme, derer sich kuendigungsschreiben.co zur Erbringung von Leistungen bedient, einschließlich ihrer Funktionalitäten, unterliegt ausschließlich dem Ermessen von kuendigungsschreiben.co. Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte auf die elektronischen Systeme hochzuladen, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen in Deutschland geltendes Recht oder die dort herrschenden guten Sitten verstoßen. Verboten sind insbesondere rassistische Inhalte, Aufrufe und Anstiftung zu Gesetzesverstößen, Inhalte die die Rechte Dritter verletzen sowie Hetze gegen Personen, Unternehmen oder sonstige Organisationen. Verbote für das Hochladen von Inhalten gelten sinngemäß auch für das Setzen von Links, sofern an den verlinkten Speicherorten Inhalte zugänglich sind, die nicht hochgeladen werden dürfen. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der elektronischen Systeme oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur oder die Rechte von kuendigungsschreiben.co zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der elektronischen Systeme sowie das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der elektronischen Systeme erforderlich ist.

8.2 Die Nutzung durch Crawler, Webagenten oder ähnliche Softwaretools ist den Nutzern untersagt.

8.3 Im Falle von Wartungsarbeiten auf der Internetseite bzw. den elektronischen Systemen erfolgt rechtzeitig ein entsprechender Hinweis, falls hierdurch eine Betriebsunterbrechung erforderlich wird. Störungen der Internetseite oder zu dessen Betrieb notwendiger elektronischer Systeme behebt kuendigungsschreiben.co umgehend im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.

§ 9 Haftung

9.1 Für andere als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet kuendigungsschreiben.co nur, wenn und soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch kuendigungsschreiben.co oder eines Erfüllungsgehilfen von kuendigungsschreiben.co beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von kuendigungsschreiben.co auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.

§ 10 Verbraucherwiderrufsrecht

10.1 Für den Fall, dass der Nutzer als Verbraucher zum Vertragspartner von kuendigungsschreiben.co wird, erteilt kuendigungsschreiben.co nachstehende Widerrufsbelehrung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EW-Verlag UG (haftungsbeschränkt), Damaschkestr.70, 51373 Leverkusen, E-Mail: info(at)kuendigungsschreiben.co) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsformular Download

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Alle Ansprüche des Nutzers – ausgenommen Haftung wegen Vorsatzes und ausgenommen Haftung wegen fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – gegen kuendigungsschreiben.co verjähren nach einem Jahr. Für den Fristbeginn gilt der gesetzliche Verjährungsbeginn. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils mit dem auf eine Versendung folgenden Kalendertag.

11.2 Für alle Streitigkeiten aufgrund dieses Vertrags sowie im Zusammenhang mit dem Zustandekommen dieses Vertrags gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des Kollisionsrechts. Vom vorgenannten Ausschluss unberührt bleibt das Recht der freien Rechtswahl. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag oder in Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz von kuendigungsschreiben.co zum ausschließlichen Gerichtsstand – auch internationalen Gerichtsstand – bestimmt. Dies gilt auch, wenn ein solcher Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und falls dieser Nutzer nach Vertragsschluss seinen Sitz aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) verlegt hat oder sein Sitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, falls der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind oder falls für den Rechtsstreit kraft Gesetzes ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.

11.3 Im Kollisionsfall (z.B. aufgrund von etwaigen Widersprüchen oder Uneindeutigkeiten) mit anderen Sprachfassungen dieser AGB gilt im Zweifel die deutsche Sprachfassung.